Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

Änderungen der Corona-Verordnungen zum 29. August 2020

Das Land Baden-Württemberg passt die verschiedenen Corona-Verordnungen dewieder an die aktuelle Infektionslage an. Einen Überblick über die aktuellen Änderungen finden Sie hier und eine Übersicht über die aktuell gültigen Verordnungen in den verscheidenen Bereichen/Sektoren finden Sie hier. 

Die neuen Regelungen, die ab 29. August 2020 für Baden-Württemberg gelten, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

• Geltungsdauer: Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert.
• Mund-Nasen-Bedeckung: Ab 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.
• Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
• Datenverarbeitung: Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entsprechen.
• Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.
• In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

Zuständige Behörde im Sinne der CoronaVO Einreise sind die Ortspolizeibehörden.

Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Ministerium für Soziales und Integration. Die Liste der Risikogebiete wird in
der jeweils gültigen Fassung auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht: Aktuelle Liste der Risikogebiete des Sozialministeriums

Die neue vollständige Verordnung mit auch formulierten Ausnahmen finden Sie hier.

Seit 25. Juni 2020 hat die Landesregierung Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung Beherbergungsverbot erlassen. Es ist damit untersagt, in Beherbergungsbetrieben, wie z. B. Hotels, Gasthöfen und Pensionen, Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie in vergleichbaren Einrichtungen Personen zu beherbergen, die aus einem Land- oder Stadtkreis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Institut pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist. Die vollständige neue Verordnung finden Sie hier: Corona-Verordnung Beherbergungsverbot

Des weiteren wurden verschiedene branchenspezifische Verordnungen redaktionell geändert (dabei handelt es sich um textliche Anpassungen) und in ihrer Gültigkeit an die Corona-Verordnungen des Landes angepasst. Eine Übersicht finden Sie hier. 

• Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
• Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
• Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
• Ab dem 1. August dürfen wieder kleinere Messen, Ausstellungen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden, vom 1. September an mit mehr als 500 Personen. Abstands- und Hygieneregeln müssen konsequent eingehalten werden.
• Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
• Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
• Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
• Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.

• Geltungsdauer: Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert.
• Mund-Nasen-Bedeckung: Ab 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.
• Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
• Datenverarbeitung: Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entsprechen.
• Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.
• In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

• Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.
• Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
• Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
• Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
• Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.
• Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
• Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
• Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
• Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.

• Corona-Verordnung Reisebusse 
• NEU: Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst
• Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen
• Corona-Verordnung Sport  (gültig ab 19.09.2020)
• Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen 
• Corona-Verordnung Bäder und Saunen
• Corona-Verordnung Schulen
• Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung
• Corona-Verordnung Messen, Ausstellungen und Kongresse 
• Corona-Verordnung Saisonarbeit in der Landwirtschaft

Seit dem 4. Mai 2020, werden unter Maßgaben des Infektionsschutzes Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen wieder stattfinden können. Die Auflagen und Empfehlungen hierfür können Sie hier nachlesen: Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen

Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt. Ausnahmen gibt es weiter nur wenn sie der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z.B. Gerichtstermine), der Daseinsfür- oder -vorsorge oder dem Betrieb von geöffneten Einrichtungen dienen.

• Antragsberechtigte: Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Durch die Bezugnahme auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird gewährleistet, dass mittelständische Unternehmen ohne Begrenzung der Zahl der Beschäftigten Überbrückungshilfe beantragen können, soweit ihr Umsatz nicht 50 Mio. Euro bzw. ihre Bilanzsumme nicht 43 Mio. Euro übersteigt.
• Umfang der Überbrückungshilfe: Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die Corona-bedingt in den Monaten Juni bis August erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
  - 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,
  - 50% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%,
  - 40% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50%
  im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 % der Fixkosten geltend gemacht werden. Um den branchenspezifischen Besonderheiten der Reisebranche Rechnung zu tragen, können Reisebüros auch Provisionsausfälle bei Corona-bedingt stornierten Reisen geltend machen. Ein Unternehmerlohn*) wird nicht erstattet.
  Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.
• Antragstellung und Nachweise: Die Antragstellung wird in einem digitalen Verfahren ausschließlich von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt. Die Kosten dafür können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig geltend gemacht werden. Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer prüft im Rahmen der Antragstellung die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten.
  Sofern der beantragte Betrag der Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für drei Monate ist, kann der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung vornehmen. Trotzdem sollten Antragsteller, die nur sehr geringe betriebliche Fixkosten haben, prüfen, ob sich für sie die Beauftragung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers tatsächlich lohnt.
• Auszahlung über die Länder: Die Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen.
• Antrags- und Auszahlungsfrist: Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.
  Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.
• Die Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. Änderungen der Überbrückungshilfe ab Fördermonat September:
  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder 
  einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraumverzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro. 
  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet 
  90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten), 
  60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und 
  40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch). 
  4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen. 
  
  Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.
  
  
• Verhältnis zu anderen Hilfen: Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Allerdings erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe. 

VERLÄNGERT: Die Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gastronomiegewerbe in Baden-Württemberg ist gestartet! Gefördert werden in Abhängigkeit des tatsächlichen Liquiditätsengpasses bis zu 3.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Betriebe sowie 2.000 Euro für jeden Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für drei Monate der antragsberechtigten Betriebe. Die Förderung wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind. Auf eine Deckelung der Betriebsgröße wird dabei verzichtet, damit alle Betriebe im Land eine entsprechende Unterstützung erhalten können. Für die Beantragung müssen Antragsteller das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular gemeinsam mit einer Liquiditätsplanung und einem Bescheid ihres Steuerberaters auf dem Portal der Kammern unter www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hochladen. Die Steuerberaterin oder der Steuerberater müssen mit dem Bescheid bescheinigen, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.  Hier finden Sie das Antragsformular sowie das Formular zur steuerberaterlichen Bescheinigung  FAQs sowie Ansprechpartner finden Sie hier: Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die Hotlines der Industrie- und Handelskammern. Der Zuschuss wird erst nach erfolgreicher Prüfung auf das in dem Antrag angegebene Konto ausgezahlt. Die Kammern sind für die Vorprüfung der Angaben zuständig. Die L-Bank führt die Bewilligung und Auszahlung durch. Wichtig: Sofern Antragstellende Billigkeitsleistungen nach der Soforthilfe erhalten haben, beginnt der Förderzeitraum frühestens einen Tag nach Ende des durch die nach der Soforthilfe erhaltenen Soforthilfe abgedeckten Zeitraums. Hier gelangen Sie zur entsprechenden Richtlinie: Verwaltungsvorschrift "Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“
Anträge können künftig bis 20. November 2020 gestellt und bei der Berechnung des dreimonatigen Förderzeitraums auch der Dezember herangezogen werden. Außerdem können auch solche Betriebe durch das Programm unterstützt werden, die zwischen mindestens 30 und 50 Prozent ihres Einkommens ihres Umsatzes im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes erzielen.

GESTARTET: Das Verkehrsministerium startete in Zusammenarbeit mit der L-Bank am 15. September 2020, mit dem neuen Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020“. Die Stabilisierungshilfen werden Busunternehmen gewährt, die Reisebusse betreiben und eine Niederlassung (Betriebsstätte) in Baden-Württemberg haben. Voraussetzung für die Gewährung der Stabilisierungshilfe ist, dass das antragstellende Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie den Betrieb von touristischen Busreisen ganz oder teilweise einstellen musste und auch nach Aufhebung des Busreiseverbots die Aufrechterhaltung des touristischen Verkehrs des Unternehmens ohne Stabilisierungshilfe nicht wirtschaftlich ist. Die Sparte Bustouristik der Antragsberechtigten muss ausschließlich durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein, die die Existenz der Sparte Bustouristik bedrohen, da die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten im Förderzeitraum aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand zu decken (Liquiditätsengpass). Die Stabilisierungshilfe wird als einmaliger Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Festbetrag
pro förderfähigem Fahrzeug gestaffelt nach EG-Fahrzeugklassen gewährt: (1) M2 Unterklasse B 5.000 €, (2) M3 2-Achser Unterklasse III mit weniger als 9 Tonnen Gesamtgewicht 8.500 €, (3) M3 2-Achser Unterklasse III mit 9 bis 19,5 Tonnen Gesamtgewicht, M3 3-Achser, M3 Doppeldecker 18.750 €.  Förderfähig sind Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro IV, V, EEV und VI. Für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro VI erfolgt ein Zuschlag von jeweils 20 Prozent (Öko-Bonus). Für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro IV erfolgt ein Abschlag von jeweils 20 Prozent. Die Stabilisierungshilfe kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn für den beantragten Förderzeitraum keine von den bereits bestehenden branchenübergreifenden Soforthilfen des Bundes für
Unternehmen mit 0 bis 10 Beschäftigten und des Landes für Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten
nach der Soforthilfe I-VwV gewährt werden. Der Förderantrag ist bis zum 31. Oktober 2020 auf elektronischem Weg per E-Mail an Bus2020@lbank.de, per Fax oder in Papierform bei der Bewilligungsstelle einzureichen.  Weitere Informationen und die Antragsformulare finden Sie hier: Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020

Sonderförderung Schutzscheiben für Busse
Im Rahmen eines Sonderförderprogramms unterstützt das Land die Anschaffung von Trennscheiben für Fahrerplätze in Linienbussen und Bürgerbussen. Anträge können ab sofort bei der L-Bank gestellt werden. Gefördert wird die Beschaffung von Trenneinrichtungen/Trennscheiben aus Sicherheits- oder Kunststoffglas zum Einbau in Linienbusse oder Bürgerbusse, die fester Bestandteil des Fahrzeugs werden. Die Höhe der Zuwendung beträgt je Fahrzeug 800 Euro beim Einsatz von Kunststoffscheiben beziehungsweise 2.000 Euro beim Einsatz von Sicherheitsglasscheiben. Die Förderantragstellung für Linienbusse und Bürgerbusse ist ab sofort bis zum 31. Oktober 2020 bei der L-Bank möglich. Der dafür erforderliche Antragsvordruck kann auf der Internetseite der L-Bank heruntergeladen werden. Anträge können für alle Schutzscheiben gestellt werden, die ab dem 24. April 2020 beschafft und in die Busse eingebaut wurden: Sonderförderung Schutzscheiben für Busse

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das BMBF ausbildende Kleine und mittlere Unternehmen:

• Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
• Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
• Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
• Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
• Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro

Weitere Informationen finden Sie hier: Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“

Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter gestartet
Der Rettungsschirm vom Land Baden-Württemberg gewährt Carsharing-Unternehmen temporäre Erhaltungsprämien für Standorte, die aufgrund von Umsatzverlusten ansonsten aufgegeben werden müssten. Im Gegenzug verpflichten sie sich dazu, mindestens 50 Prozent der Fahrzeuge pro Standort zu erhalten. Nähere Informationen zur Antragsstellung erwarten wir hierzu in Kürze. Ab sofort können Carsharing-Anbieter, die im Zuge der Corona-Pandemie massive Umsatzeinbußen erlitten haben, über den Bundesverband Carsharing Erhaltungsprämien für einen Teil ihrer Fahrzeugflotte beantragen. Die Erhaltungsprämie beträgt 4.000 Euro pro gefördertem Fahrzeug. 

Jetzt möglich: Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, mit bis zu 15 Millionen Euro. Die Unterstützung erfolgt durch eine jeweils einmalige Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein oder Organisation, die nicht zurückbezahlt werden muss. Die Mittel sollen zur Deckung zwangsläufiger Fixkosten bei gleichzeitig seit dem 11. März 2020 coronabedingt entgangenen Einnahmen wie Eintrittsgelder, Spenden oder Einnahmen aus Veranstaltungen dienen. Bevorzugt werden gemeinnützige Vereine und gemeinnützige Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration berücksichtigt, etwa Nachbarschaftshilfen, Offene Hilfen, Tafelvereine, Selbsthilfevereine, Betreuungsvereine, Mehrgenerationenhäuser, Vereine und freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit, Familien- und Mütterzentren, Migrantenvereine und -organisationen, Vereine und Organisationen im Bereich Demokratieförderung. Das Programm steht aber grundsätzlich auch ehrenamtlich getragenen gemeinnützigen Vereinen offen, sofern die Finanzmittel auskömmlich sind. Bestehende Hilfsangebote haben Vorrang beziehungsweise werden angerechnet. Die Fördermittel können bis spätestens 31. Oktober 2020 über das Service-Portal Baden-Württemberg beim zuständigen Regierungspräsidium Tübingen beantragt werden. Bei der Antragstellung der Fördermittel muss zunächst ein Servicekonto angelegt werden. Sowohl die Voraussetzungen als auch das Verfahren werden bei der Antragstellung im Einzelnen erläutert.

Tilgungszuschuss Corona - Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe
Die Landesregierung hat am 28. Juli 2020 den Weg für ein weiteres Hilfsprogramm freigemacht. Das Programm soll Unternehmen und Selbständige des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes in Form eines Tilgungszuschusses unterstützen. Der Tilgungszuschuss Corona fördert von der Jahrestilgungsrate 2020 des antragstellenden Unternehmens einmalig die Hälfte mit einem Satz von 80 Prozent. Förderfähig sind dabei die nach den Regeltilgungsplänen im Jahr 2020 anfallenden Tilgungsraten ab Bewilligung von Krediten. Die maximale Förderung mit dem Tilgungszuschuss beträgt 150.000 Euro je Antragsteller. Antragsberechtigt sind Unternehmen, einschließlich Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb mit Unternehmenssitz in Baden-Württemberg aus den Wirtschaftsbereichen der Schausteller und Marktkaufleute, Veranstaltungs- und Eventbranche und Taxiunternehmen.
Das Programm ist kumulierbar mit der Überbrückungshilfe des Bundes und der Landesaufstockung mit dem fiktiven Unternehmerlohn. Der Tilgungszuschuss Corona soll nun schnellstmöglich mithilfe eines Dienstleisters umgesetzt werden.

NEU: Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten
Die Förderung sieht Zuschüsse für die Um- und Aufrüstung stationärer raumlufttechnischen (RLT) Anlagen vor, die dem Ziel dienen, den Infektionsschutz zu erhöhen. Die Förderung soll bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben betragen, die bei 100.000 Euro gedeckelt sind. Gefördert werden RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die überwiegend öffentlich finanziert werden und nicht wirtschaftlich tätig sind. Sobald die Richtlinie in Kraft getreten ist, können Zuschüsse beantragt werden. Eine Antragstellung wird bis Ende 2021 möglich sein. Insgesamt stehen hierfür 500 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung, im Jahr 2021 stehen 200 Millionen zur Verfügung. Die Förderrichtlinie soll bereits Mitte Oktober in Kraft treten.

Eine Übersicht über die Unterstützungsprogramm des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier: Förderprogramme
des Landes Baden-Württemberg in der Corona-Krise

• Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
• für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
• 100 % Risikoübernahme durch die KfW
• keine Risikoprüfung durch die Hausbank
• Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019
• Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
• Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
• Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt

• Die Verordnungen für Beherberungsbetriebe, Gaststätten und Veranstaltungen werden am 1. Juli 2020 in eine neue allgemeine Corona-Verordnung übergeführt. Diese finden Sie hier: Corona-Verordnung des Landes
• Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. 
• Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
• Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
• Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
• Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
• Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
• Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.
• Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.

• Seit dem 25. Juni 2020 hat die Landesregierung Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung Beherbergungsverbot erlassen. Es ist damit untersagt, in Beherbergungsbetrieben, wie z. B. Hotels, Gasthöfen und Pensionen, Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie in vergleichbaren Einrichtungen Personen zu beherbergen, die aus einem Land- oder Stadtkreis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Institut pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist. Die vollständige neue, geänderte Verordnung finden Sie hier: Corona-Verordnung Beherbergungsverbot
  
  
• Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern sowie von Thermal- und Spaßbädern unter bestimmten Hygieneauflagen: Corona-Verordnung Bäder und Saunen

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

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Sonderseite Liefer-und Abholservices für Essen

Das Team der Hohenlohe + Schwäbisch Hall Tourismus e. V. sucht nach Wegen Ihnen in der schweren Zeit unter die Arme zu greifen. Leider dürfen Gaststätten seit dem Wochenende nicht mehr öffnen. Der Liefer - und Abholdienst sowie der Außer-Haus-Verkauf ist jedoch auch weiterhin erlaubt (§4 Abs. 3 Satz 3 und 4). An unserer geplanten Sonderseite werden wir das entsprechend umsetzen und nur Liefer- und Abholdienste aufnehmen. Die Liste können Sie auf www.hohenlohe-schwaebischhall.de/kulinarik/liefer-und-abholservices/ einsehen.

Bitte senden Sie uns folgende Daten über Ihren Betrieb an M.Laritz@lrasha.de:

Die Information bzw. Sonderseite bleibt so lange online wie es die Situation erfordert. Bitte melden Sie uns Änderungen immer direkt per E-Mail. Es ist wichtig, dass die Seite aktuell bleibt.

Datenschutzhinweis: Ihre Daten werden von uns für den oben gennannten Zweck veröffentlicht, gespeichert und verarbeitet. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link https://www.hohenlohe-schwaebischhall.de/service/datenschutzerklaerung/

„NEUSTART. Sofortprogramm für Corona-bedingte Investitionen in Kultureinrichtungen

Zur Unterstützung von Kultureinrichtungen bei Umbau- und Ausstattungsmaßnamen zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung der Covid-19-Pandemie und Schaffung der Voraussetzungen für den Betrieb nach den behördlichen pandemiebedingten Schließungen stellt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Jahr 2020 einmalig bis zu 20 Millionen Euro Fördermittel zur Vermeidung von Infektionsrisiken zur Verfügung. Gefördert werden im Rahmen des Sonderprogramms Investitionen zwischen 10.000 und 50.000 Euro beispielsweise für den Einbau von Schutzvorrichtungen, die Optimierung der Besuchersteuerung sowie zur Einführung bzw. Anpassung digitaler Vermittlungsformate. Antragsberechtigt sind Museen, Ausstellungshallen und Gedenkstätten ebenso wie Veranstaltungsorte von Konzert- und Theateraufführungen sowie soziokulturelle Zentren und Kulturhäuser. Es sollen mindestens 10% an Eigen- und/oder Drittmitteln eingebracht werden. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden. Die genauen Fördermodalitäten finden Sie hier: Fördergrundsätze 

Es wird für dieses und das nächste Jahr insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt. Das Förderprogramm gliedert sich dabei in vier Teile:
- Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft
- Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen
- Förderung alternativer, auch digitaler Angebote
- Pandemiebedingte Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtungen und -projekte

Weitere Informationen finden Sie hierzu unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/neustart-kultur-startet-1767056  

Bis zu 20 Millionen Euro stellt die Kulturstaatsministerin im Rahmen von NEUSTART KULTUR für ein mehrteiliges Hilfsprogramm zur Unterstützung der freien professionellen Tanzszene zur Verfügung. Sie kommen Künstlerinnen und Künstlern, aber auch Produktionsstätten oder Festivals zugute, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind. Einzelheiten zu den Förderprogrammen DIS-TANZEN, TANZPAKT Reconnect und NPN-STEPPING OUT sowie die Antragsunterlagen finden Sie auf den Internetseiten der Partnerorganisationen www.dachverband-tanz.de, www.diehl-ritter.de und www.jointadventures.net  . 

Musikfestivals können durch das Förderprogramm bis zu 250.000 Euro erhalten, Veranstalterinnen und Veranstalter von Livemusik-Programmen bis zu 800.000 Euro. Die Fördermittel dienen vor allem der Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Auch alternative, pandemiegerechte Kulturerlebnisse sowie nachhaltige und barrierefreie Livemusik-Formate werden gefördert. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen sind ab dem 7. September 2020 auf der Website der Initiative Musik unter www.initiative-musik.de zu finden. Die Initiative Musik bietet ab dem 1. September 2020 dazu eine telefonische Beratung an.

Zusätzliche Mittel für die Initiative Musik
Die Kulturstaatsministerin stellt 10 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von Künstlerinnen und Künstler durch die Initiative Musik bereit. Antragsberechtigt sind nicht nur Musikerinnen und Musiker, sondern auch Autorinnen und Autoren.
Neu ist außerdem, dass nicht nur Ausgaben für produktive, künstlerische Arbeit, sondern auch die Vorproduktion als förderfähig anerkannt werden. Außerdem wurde für die Maßnahmen im Rahmen des NEUSTART KULTUR-Programms der Förderanteil von ursprünglich 40 Prozent auf bis zu 90 Prozent der Gesamtkosten angehoben. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.initiative-musik.de/foerderprogramme/ Für die Musikbranche sind im Rahmen von NEUSTART KULTUR weitere Hilfsmaßnahmen geplant, die sich an Musikverlage und den Musikfachhandel richten werden. Informationen dazu werden in Kürze bekanntgegeben. Das Programm für die Clubs und Livemusik-Spielstätten startet am 27. August 2020. Informationen zu dem Programm sind ab dem 20. August 2020 auf der Website der Initiative Musik zu finden: www.initiative-musik.de.

KULTUR.GEMEINSCHAFTEN 
Das Förderprogramm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN unterstützt Kultureinrichtungen und Projektträger konkret bei der Anschaffung der notwendigen Technik zur Produktion digitaler Formate. Darüber hinaus werden Projekte zum Wissenstransfer und zur Vernetzung der Einrichtungen gefördert ebenso wie die Verbreitung der entstandenen Produktionen im Internet und in Sozialen Medien. Die geförderten Einrichtungen können hierfür auch externe Dienstleister mit der Produktion oder Umsetzung ihrer Projekte beauftragen. Zudem sollen mithilfe des Förderprogramms neue Beratungs-, Schulungs- und Weiterbildungsangebote entwickelt oder vermittelt werden. Weitere Informationen zu KULTUR.GEMEINSCHAFTEN finden Sie unter www.kulturgemeinschaften.de . Eine Bewerbung ist ab 15. September 2020 möglich.

Theater in Bewegung
Antragsberechtigt sind Gastspielbühnen ohne eigenes Ensemble, die im Rahmen ihres künstlerischen Spielplanes Tournee- und Gastspieltheater verpflichten. Gefördert werden können bis zu 50 % dieser Gastspielkosten. Die Antragsunterlagen und Fördergrundsätze sind ab dem 16. September 2020 auf der www.inthega.de/neustart zu finden. Ab dem 9. September 2020 bietet die INTHEGA dazu auch telefonische Beratung an. Darüber hinaus plant die Kulturstaatsministerin weitere Hilfs- und Fördermaßnahmen für Freie Gruppen und Theaterproduktionsorte, für Privattheater und den Bereich der Kinder und Jugendtheater.

Förderung für Buchverlage und Buchhandlungen
Verlage können durch das Programm NEUSTART KULTUR Druck- und Produktionskostenzuschüsse für eine Neuerscheinung in Höhe von bis zu 10.000 Euro beantragen. Für Buchhandlungen stehen zur Digitalisierung ihrer Vertriebswege Fördermittel von bis zu 7.500 Euro pro Buchhandlung zur Verfügung. Für die gesamte Buchbranche sind im Hilfspaket NEUSTART KULTUR insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen, davon allein 4 Millionen Euro für die Durchführung der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2020. Die Abwicklung der Förderprogramme für Verlage und Buchhandlungen erfolgt durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die Fördergrundsätze und weitere Informationen sind ab sofort auf folgender Website verfügbar: www.boersenverein.de/neustartkultur . Ab dem 1. September 2020 können dort die Anträge auf Förderung gestellt werden. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach dem „Windhundverfahren“.

NEU: Bundeshilfen für Kultur- und soziokulturelle Zentren
Soziokulturelle Zentren, Netzwerke und Initiative können weitere Hilfen für den Wiedereinstieg in ihre Programmarbeit unter Corona-Bedingungen erhalten. Insgesamt sind für diese Förderlinie 15 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR vorgesehen. Projektträger können jeweils bis zu 50.000 Euro zur Planung neuer Veranstaltungen, Kurse, Workshops und Begegnungsformate unter den geltenden Corona-Regelungen erhalten. Anträge für eine Förderung können ab dem 1. Oktober 2020 beim Bundesverband Soziokultur e.V. gestellt werden. Dieser bietet Projektträgern ab dem 15. September 2020 telefonische Beratung zur Beantragung der Hilfen. Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

NEU: Bundeshilfen für private Heimatmuseen und Gedenkstätten
Heimat- und Privatmuseen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten können ab sofort jeweils bis zu 100.000 Euro an Bundeshilfen aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR beantragen. Insgesamt 25 Millionen Euro stehen bereit, um ihnen die notwendigen Investitionen zur Wiederaufnahme ihres Betriebs unter den geltenden Corona-Regelungen zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem Umbaumaßnahmen im Kassen- und Sanitärbereich oder Investitionen in Lüftungsanlagen.Heimat- und Privatmuseen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten können ab sofort jeweils bis zu 100.000 Euro an Bundeshilfen aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR beantragen. Insgesamt 25 Millionen Euro stehen bereit, um ihnen die notwendigen Investitionen zur Wiederaufnahme ihres Betriebs unter den geltenden Corona-Regelungen zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem Umbaumaßnahmen im Kassen- und Sanitärbereich oder Investitionen in Lüftungsanlagen. Die Förderlinie richtet sich an Einrichtungen, die nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden. Umgesetzt wird das Förderprogramm vom Deutschen Verband für Archäologie e.V. Alle Informationen zu den Fördergrundsätzen sowie das Online-Antragsformular sind auf der Website des Vereins https://www.dvarch.de zu finden. Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Eine Übersicht der Hilfen für Künstler und Kreative finden Sier hier: Maßnahmen im Überblick

Das Land Baden-Württemberg hat zudem einen Masterplan Kultur aufgestellt. Auch hier gibt es einige Unterstützungsprogramme. Eine Übersicht finden Sie hier: Übersicht Corona Förderprogramme. 
Weitere Informationen zum Masterplan finden Sie hier: Masterplan Kultur BW

Impulsprogramm „Kunst Trotz Abstand“
Mit dem Impulsprogramm „Kunst Trotz Abstand“ stellt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 7,5 Mio. Euro aus dem Corona-Hilfsprogramm für Kunst und Kultur zur Verfügung, um die Arbeit von Kultureinrichtungen, Vereinen der Breitenkultur sowie freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern abzusichern.  Das Programm richtet sich primär an Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur, die rechtlich eigenständig sind und gemeinnützige Ziele verfolgen. Allerdings sind auch GbRs und Einzelunternehmen antragsberechtigt. Wir empfehlen Selbständigen und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, die keinen eigenen Antrag stellen wollen/können, sich proaktiv an Kultureinrichtungenzu wenden und Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Kontext des Programms zu finden. Gefördert werden künstlerische Darbietungen sowie die Entwicklung und Erprobung neuer Formate, zielgruppenspezifischer Angebote und künstlerischer Konzepte, die trotz der derzeitigen Auflagen umgesetzt werden können und dürfen. Gefördert werden

• Auftritts- und Ausstellungshonorare sowie Produktionskosten für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler aller Sparten
• anteilige Honorarkosten, die Vereine der Breitenkultur für Chorleiter und/oder Dirigenten zahlen
• Kosten für befristetes Personal, das nur für die Projektdauer angestellt wird (auch befristete Aufstockungen)
• Honorarkosten für freie Mitarbeiter und Leistungen Dritter
• Weitere Produktionskosten
• Reise- und Transportkosten
• Technik- und Mietkosten
• Kosten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Neu bzw. zu erwarten: Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020: Die Umsatzsteuer wird vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Hierzu stimmt das Bundesministerium der Finanzen derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten. Der hier verfügbare Entwurf gibt den Stand vom 11. Juni 2020 wieder: Entwurf BMF-Schreiben

Nach der Preisangabenverordnung (PAngB)können die Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 PAngV Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen. Die Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Absatz 2 PAngV kann lediglich für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, keine Anwendung finden, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten. Bei diesen Artikeln sind Preisreduktionen durch die Einzelhandelsstufe entweder nicht möglich oder abweichend von der PAngV geregelt.

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus' betroffen sind. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen.

Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit Link zum vereinfachten Antragsformular.

Steuererleichterung im Überblick

Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen.

Neu bzw. geplant: Um Liquidität zu sichern, sollen Unternehmen ihre Verluste besser mit Gewinnen aus Vorjahren verrechnen können. Dazu wird der steuerliche Verlustrücktrag für 2020 und 2021 auf fünf Millionen Euro - beziehungsweise auf zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung - erhöht.

Für 2020 und 2021 gelten außerdem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebsgüter. Das soll Unternehmen motivieren, jetzt zu investieren und Anschaffungen nicht aufzuschieben.

Ab­mil­de­rung der zu­sätz­li­chen Be­las­tun­gen durch die Co­ro­na-Kri­se für Ar­beit­neh­mer; Steu­er­be­frei­ung für Bei­hil­fen und Un­ter­stüt­zun­gen: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. 

Bund und Länder haben zudem nun für gemeinnützige Einrichtungen und Ehrenamtliche ein Steuer-Hilfspaket geschnürt. Nähere Informationen finden Sie hier: Steuer-Hilfspaket für gemeinnützige Einrichtigungen.

Wenn Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise geraten, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, nutzen. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden, so ein Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands. Auf Antrag des Arbeitgebers bei der zuständigen Krankenkasse können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen werden längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 gewährt. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht, auch Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werden nicht berechnet.

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse. Stellen Sie einen Antrag und beantragen die Stundung und Aussetzung der Vollziehung der Beiträge gemäß §76 SGB IV und begründen Sie, dass die Corona-Krise die Ursache für Ihre Schwierigkeiten sind. Dann können die Beiträge zinslos gestundet werden. Beim Antrag geben Sie bitte Ihre Betriebsnummer bei der Krankenkasse an.

Auch Selbständige, die bei der Rentenversicherung Pflichtbeiträge entrichten müssen, können mit der Rentenversicherung Kontakt aufnehmen. Der Firmenservice wird gemeinsam mit ihnen nach der besten Lösung schauen, um auch hier finanziell zu entlasten. Weitere Informationen sowie Ansprechpartner finden Sie hier.

Die WFG Schwäbisch Hall möchte aktiv unterstützen und hat zusammen mit den Städten Crailsheim und Schwäbisch Hall eine kostenfreie Finanzsprechstunde für Unternehmen der Region aufgebaut. Einen festen Termin für die Finanzsprechstunde gibt es nicht mehr, Termine sind auf Anfrage möglich. Die Organisation und Koordination übernimmt das Digital Hub Heilbronn-Franken.
Organisation und Koordination übernimmt das Digital Hub Heilbronn-Franken.   

Bitte nehmen Sie direkt Kontakt auf:
Kathrin Hanselmann
Kommunikations- und Eventmanagerin
hfcon GmbH und Co. KG (hfcon – heilbronn-franken: connected)
Telefon +49(0)7940 98982 12
E-Mail hanselmann@hfcon.de

Wer als Ansteckungsverdächtiger nach dem IFSG durch eine Anordnung der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG eine Entschädigung in Geld.

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Dies gilt für die ersten sechs Wochen, danach wird sie in Höhe des Krankengeldes gezahlt.  Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist. Hier finden Sie das Infektionsschutzgesetz: Infektionsschutzgesetz - IfSG

Zur Entlastung der Gesundheitsämter wird die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) dergestalt geändert, dass die sachliche Zuständigkeit für die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen wird.

Die Antragstellung sowie die Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG wird über ein elektronisches Online-Verfahren abgewickelt. Die Website, auf der die Anträge ab sofort gestellt werden können, lautet:
www.ifsg-online.de
Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller. 

Zum Schutz der Bevölkerung hat der Landkreis Schwäbisch Hall  eine Allgemeinverfügung zur häuslichen Absonderung von infizierten und ansteckungsverdächtigen Personen mit dem Corona-Virus erlassen. Wichtig: Städte und Gemeinden verschicken jetzt keine Bescheide mehr direkt an die Betroffenen! Diese Allgemeinverfügung gilt ab Dienstag 24. März. Erkrankte an COVID-19 müssen sich ab Zeitpunkt des Bekanntwerdens ihrer Erkrankung 14 Tage häuslich absondern. Die Krankheit wird dem Betroffenen bekannt, wenn er die Bestätigung über ein positives Testergebnis erhält oder ihm sein Arzt mitteilt, dass er an COVID- 19 erkrankt ist. Auch direkte Kontaktpersonen von an COVID-19 – Erkrankten müssen sich als Ansteckungsverdächtige ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung durch das Gesundheitsamt über die Tatsache, dass sie Kontaktperson sind, 14 Tage in ihrer Wohnung häuslich absondern, gerechnet ab dem Tag des letzten Kontakts mit der infizierten Person. Die Allgemeinverfügung ist finden Sie hier.

Am 03.04.3030 sind weitere Allgemeinverfügungen in Kraft getreten. Die Allgemeinverfügungen gelten ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Krankenhäusern, Arztpraxen, Physiotherapie-, Logopädie-, Ergotherapiepraxen sowie der medizinischen Fußpflege. Außerdem zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Alten- und Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten, Anbietern von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und Anbietern von sozialpsychiatrischen Diensten. Die Allgemeinverfügungen sind zu finden auf der Homepage des Landkreises Schwäbisch Hall unter Öffentlichen Bekanntmachungen.   

Corona Hotline

Medizinische Auskünfte rund um das Coronavirus erteilt das Gesundheitsamt des Landkreises Schwäbisch Hall.

Es wurde eine Corona Hotline des Landratsamts Schwäbisch Hall eingerichtet:

Tel.: 0791 755 7400

Diese ist wie folgt erreichbar: Montag bis Donnerstag zwischen 9 und 16 Uhr sowie Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr 

Weitere Infos beim Landratsamt Schwäbisch Hall

Kundencenter
VR-Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG

Tel.: 0791 7585-0

Zur Homepage

Kundencenter
Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim

Tel.: 0791 754-0

Zur Homepage

1. Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden
2. Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten
3. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen
4. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben
5. Niemals krank zur Arbeit!
6. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen
7. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen
8. Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen
9. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen
10. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz "Gesundheit geht vor!"

• Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
• Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von
  Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.

Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.

Die Regel wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Eltern mit Kindern bis zu 12 Jahren, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können und Homeoffice nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können für max. 6 Wochen eine Entschädigung von 67 % des Nettogehaltes bekommen.

Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Erstattung beim Regierungspräsidum stellen. Der entsprechende Passus wurde im Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bereits ergänzt. Hier der Link zum neuen Gesetz:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigungsanspruch.html 

Arbeitgeber und Selbstständige können über diese Webseite eine Entschädigung für Verdienstausfälle ab sofort online beantragen: https://ifsg-online.de/antrag-schul-und-kita-schliessung.html

Antworten auf häufige Fragen zur Entschädigung finden Sie unter den FAQs des Sozialministeriums: Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 IfSG / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung
Eine Entschädigung wird auch dann gezahlt, wenn der Arbeitnehmer*in nur zeitweise nicht zur Arbeit gehen konnte oder auch Kinderbetreuung durch Hort, Tagesmütter u.ä. nicht weiter möglich waren.

• Der Sparkassenverbund bietet eine bundesweite nach Postleitzahlen filterbare Gutscheinplattform an unter https://helfen.gemeinsamdadurch.de/ 
• Für Crailsheim und nähere Umgebung gibt es das Portal https://www.crailschein.de 
• Für die Stadt Schwäbisch Hall hat die Wergebemeinschaft SHA-aktiv ein Gutscheinportal für ihre Mitgliedsbetriebe ins Leben gerufen unter https://schwaebischhall-aktiv.de/  
• Für Schwäbisch Hall und nähere Umgebung gibt es zudem die Gutscheinplattform https://www.helfensha.de/  
• Stadt Gaildorf: Ein Gutschein für Gaildorf