Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

Änderungen vom 26.07.2021:
Die Landesregierung hat zum 26. Juli 2021 die Corona-Verordnung des Landes angepasst. Dabei wurden Konkretisierungen vorgenommen bei öffentlichen Veranstaltungen, Archive/Bibliothen, touristischer Verkehr, Volksfeste, Club und Diskotheken, Gastronomie, Einzelhandel sowie rund um Sport.

Es gelten folgende Inzidenzstufen:

• Inzidenzstufe 1 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von höchstens 10 erreicht;
• Inzidenzstufe 2 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert über 10 und höchstens 35 erreicht;
• Inzidenzstufe 3 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert über 35 und höchstens 50 erreicht;
• Inzidenzstufe 4 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert über 50 erreicht.

• Private Zusammenkünfte sind nun mit bis zu 25 Personen aus beliebig vielen Haushalten zulässig.
• Private Veranstaltungen wie etwa Geburtstags oder Hochzeitsfeiern sind mit bis zu 300 Personen zulässig. In Innenräumen müssen die Anwesenden zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest oder alternativ einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Es sind ferner die Kontaktdaten der Anwesenden zu erfassen und ein Hygienekonzept zu erstellen.
• Öffentliche Veranstaltungen wie Theateraufführungen, Konzerte, Flohmärkte, Stadtfeste sind im Freien mit bis zu 1500 Personen zulässig. In Innenräumen gilt eine Personenbeschränkung von 500 Personen, oder alternativ 30% der zulässigen Kapazität bzw. 60% der zulässigen Kapazität, wenn zusätzlich ein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis beigebracht wird; im letzteren Fall entfällt auch das Abstandsgebot. Ab 300 Teilnehmern besteht auch im Freien die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes. Es sind ferner die Kontaktdaten der Anwesenden zu erfassen und ein Hygienekonzept zu erstellen.
• Gastronomiebetriebe und Vergnügungsstätten, wie Kneipen, Imbisse, Spielhallen unterliegen keinen besonderen Regelungen und sind ohne Beschränkung der Personenzahl zulässig. In Innenräumen entfällt nun das Rauchverbot. Es sind ferner die Kontaktdaten der Anwesenden zu erfassen und ein Hygienekonzept zu erstellen.
• Auf Messen ist die Personenzahl auf eine Person pro angefangene 3 qm Ausstellungsfläche oder alternativ ohne Personenbeschränkung, wenn bei Zutritt ein tagesaktueller Test- oder ein Genesenen- oder Impfnachweis vorgelegt wird. Es sind ferner die Kontaktdaten der Anwesenden zu erfassen und ein Hygienekonzept zu erstellen.
• Der Betrieb von Diskotheken ist mit einer flächenmäßigen Personenbeschränkung von einer Person pro angefangene 10 qm Publikumsfläche möglich. Der Zutritt ist nur nach Vorlage eines Impf- oder Genesenen- oder eines tagesaktuellen Nachweises über einen negativen Coronatest gestattet. Es ist eine Kontaktdatenerfassung durchzuführen und ein Hygienekonzept zu erstellen. Es wird angeraten vor einer Öffnung noch die Ergebnisse der Modellprojekte abzuwarten.
• Die Personenbeschränkung in Prostitutionsstätten entfällt. Ebenso die Beschränkung der Raumnutzung auf zwei Personen. Es besteht weiterhin die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises, alternativ eines Nachweises über einen tagesaktuellen Coronatest. Es sind ferner die Kontaktdaten zu erfassen und ein Hygienekonzept zu erstellen.
• Wettkampf- und Sportveranstaltungen sind im Freien mit bis zu 1500 Personen zulässig. Ab 300 anwesenden Personen besteht auch dort Maskenpflicht. In Innenräumen sind 500 Personen zulässig oder alternativ 30% der zulässigen Kapazität oder alternativ 60% der zulässigen Kapazität, wenn zusätzlich ein Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorgelegt wird, in diesen Fällen entfällt auch das Abstandsgebot. Die Kontaktdaten sind zu erfassen und ein Hygienekonzept zu erstellen.
• Zudem besteht in Innenräumen vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen wie etwa im privaten Bereich grundsätzlich eine Maskenpflicht. Im Freien entfällt sie in der Regel, es sei denn, es ist davon auszugehen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann oder eine anderweitige Anordnung vorliegt (Beispiel: Sportveranstaltungen im Freien mit mehr als 300 Zuschauern, s.o.).

• Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus haben und damit krankheitsverdächtig sind (Fieber, trockener Husten, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns etc.), müssen sich unverzüglich nach Anordnung oder Durchführung eines PCR-Tests in Quarantäne begeben. Erhält diese Person ein negatives Testergebnis, so endet die Quarantäne automatisch.
• Positiv auf das Coronavirus getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven Testergebnisses zuhause isolieren. Die häusliche Isolation endet in der Regel 14 Tage nach dem positiven Test oder nach Symptombeginn.
• Wenn eine Person mittels Antigentest positiv getestet wurde, wird empfohlen eine PCR-Testung anzuschließen. Ist auch der PCR-Test positiv, so verbleibt die Person bis zum Ende der 14 Tage in häuslicher Isolation.
• Haushaltsangehörige Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses einer im Haushalt wohnenden Person in Absonderung begeben. aushaltsangehörige Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses einer im Haushalt wohnenden Person in Absonderung begeben. Satz 1 gilt nicht für geimpfte Personen sowie für genesene Personen, sofern deren Nachweis über die Infektion höchstens sechs Monate ab Kenntnisnahme im Sinne des Satzes 1 zurückliegt. Satz 2 gilt nicht für genesene Personen ab Mitteilung durch die zuständige Behörde, wenn beim Primärfall eine besorgniserregende Virusvariante, mit Ausnahme der Variante B.1.1.7, festgestellt wurde und die haushaltsangehörige Person nicht von derselben Virusvariante genesen ist, genesene und geimpfte Personen, die zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen, oder geimpfte Bewohnerinnen oder Bewohner einer stationären Einrichtung für Men-schen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder geimpfte Patientinnen oder Patienten in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen für die Dauer ihres stationären Aufenthalts; hiervon können Ausnahmen von dem zuständigen Gesundheitsamt gemacht werden.
• Enge Kontaktpersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung durch die zuständige Behörde über die Einstufung nach § 1 Nummer 8 in Absonderung begeben. Satz 1 gilt nicht für geimpfte Personen sowie für genesene Personen, sofern deren Nachweis über die Infektion höchstens sechs Monate ab Mitteilung im Sinne des Sat-zes 1 zurückliegt. Satz 2 gilt nicht für genesene Personen ab Mitteilung durch die zuständige Behörde, wenn beim Primärfall eine besorgniserregende Virusvariante, mit Ausnahme der Variante B.1.1.7, festgestellt wurde und die enge Kontaktperson nicht von derselben Virusvariante genesen ist, genesene und geimpfte Personen, die zum Zeitpunkt der Mitteilung typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen, oder geimpfte Bewohnerinnen oder Bewohner einer stationären Einrichtung für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder geimpfte Patientinnen oder Patienten in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen für die Dauer ihres stationären Aufenthalts; hiervon können Ausnahmen von dem zuständigen Gesundheitsamt gemacht werden.
• Die Absonderung endet für
  Kontaktpersonen 14 Tage nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person gemäß der Mitteilung der zuständigen Behörde,
  haushaltsangehörige Personen einer positiv getesteten Person 14 Tage nach deren Testung oder nach deren Symptombeginn; wird während dieser Absonderungszeit eine weitere haushaltsangehörige Person positiv getestet, wirkt sich dies nicht auf die Absonderungsdauer der übrigen haushaltsangehörigen Personen aus.
• Haushaltsangehörige Personen von Kontaktpersonen haben sich mittels Schnelltest oder PCR-Test auf das Coronavirus testen zu lassen. Der Test kann frühestens am fünften und muss spätestens am siebten Tag nach Kenntnisnahme der Absonderungspflicht der in ihrem Haushalt wohnenden Kontaktperson durchgeführt werden.
• Positiv mittels Selbsttest getestete Personen haben sich unverzüglich mittels PCR-Test auf das Coronavirus testen zu lassen.

Änderung der Corona-Verordnung Absonderung:

• Die Nummern 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:
  „2. „PCR-Test“ ist eine Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) auf das Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus);
  3. „Schnelltest“ ist ein Test im Sinne des § 5 Absatz 1 CoronaVO;
  4. „Selbsttest“ ist ein von der Person selbst oder ihrer sorgeberechtigten Person, ohne Überwachung durch eine geeignete Person vorgenommener
  Test auf das Coronavirus, der nicht bescheinigungsfähig ist;“.
• In Nummer 5 werden die Wörter „Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns,“ durch die Wörter „Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust“ ersetzt.
• Die Nummern 11 und 12 werden wie folgt gefasst:
  „11. „Genesene Person“ ist jede Person im Sinne des § 5 Absatz 3 CoronaVO;“
  „12. „Geimpfte Person“ ist jede Person im Sinne des § 5 Absatz 2 CoronaVO.
• Haushaltsangehörige Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses einer im Haushalt wohnenden Person in Absonderung begeben. Zusätzlich zu § 10 Absatz 2 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV vom 8. Mai 2021 – BAnz AT 08.05.2021 V1) gilt die Ausnahme von der Absonderungspflicht nach § 10 Absatz 1 SchAusnahmV auch nicht für geimpfte Bewohnerinnen oder Bewohnereiner stationären Einrichtung für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder geimpfte Patientinnen oder Patienten in Krankenhäusern oder RehaEinrichtungen für die Dauer ihres stationären Aufenthalts; hiervon können Ausnahmen von dem zuständigen Gesundheitsamt gemacht werden.
• Enge Kontaktpersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung durch die zuständige Behörde über die Einstufung nach § 1 Nummer 8 in Absonderung begeben. Zusätzlich zu § 10 Absatz 2 SchAusnahmV gilt die Ausnahme von der Absonderungspflicht nach § 10 Absatz 1 SchAusnahmV auch nicht für geimpfte Bewohnerinnen oder Bewohner einer stationären Einrichtung für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder geimpfte Patientinnen oder Patienten in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen für die Dauer ihres stationären Aufenthalts; hiervon können Ausnahmen von dem zuständigen Gesundheitsamt gemacht werden.“.

• Inzidenzstufe 1 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von höchstens 10 erreicht;
• Inzidenzstufe 2 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert über 10 und höchstens 35 erreicht;
• Inzidenzstufe 3 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert über 35 und höchstens 50 erreicht;
• Inzidenzstufe 4 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert über 50 erreicht.

• im privaten Bereich,
• im Freien, es sei denn, es ist davon auszugehen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann,
• für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
• für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat

• in Inzidenzstufe 1 mit insgesamt nicht mehr als 25 Personen,
• in den Inzidenzstufen 2 und 3 nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und drei weiteren Haushalten, mit insgesamt nicht mehr als 15 Personen; deren Kinder und bis zu fünf weitere Kinder zählen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mit,
• in Inzidenzstufe 4 nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts, mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen; deren Kinder zählen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mit.
• Sollte ein Haushalt bereits aus der maximal zulässigen Personenanzahl oder mehr Personen bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen.

• in Inzidenzstufe 1 mit bis zu 300 Personen zulässig, wobei die Teilnahme an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises zulässig ist,
• in Inzidenzstufe 2 mit bis zu 200 Personen zulässig, wobei die Teilnahme an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises zulässig ist,
• in Inzidenzstufe 3 mit bis zu 50 Personen zulässig, wobei die Teilnahme nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises zulässig ist,
• in Inzidenzstufe 4 mit bis zu zehn Personen zulässig, wobei die Teilnahme nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises zulässig ist.
• Das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gelten nicht.

• in Inzidenzstufe 1 und 2 ohne die Beschränkungen der Nummern 2 und 3 zulässig,
• in Inzidenzstufe 3 nur mit einer Person je angefangene zehn Quadratmeter zulässig, wobei der Zutritt nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises zulässig ist,
• in Inzidenzstufe 4 nur mit einer Person je angefangene 20 Quadratmeter im Freien zulässig, wobei der Zutritt nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises zulässig ist.
• Die Nutzung von Bädern und ähnlichen Einrichtungen zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport sowie für Anfängerschwimmkurse oder zu ähnlichen Zwecken ist ohne die Beschränkungen des Satzes 1 zulässig.

• Für Floh- und Krämermärkte gelten nun die Regeln für den Einzelhandel.
• Für Volksfeste und Stadtfeste mit einem Schwerpunkt auf Schaustellerbetrieben (Fahrgeschäften) gelten gesonderte Regeln.
• In den Inzidenzstufen 2 bis 4 gilt im Freien bei mehr als 200 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
• In der Inzidenzstufe 1 gilt im Freien bei mehr als 300 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
• Die generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen bleibt weiter bestehen.
• In der Inzidenzstufe 2 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 20 Prozent der Kapazität erlaubt.
• In der Inzidenzstufe 1 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 30 Prozent der Kapazität erlaubt.
• In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist eine Belegung mit maximal 50 Prozent der Kapazität erlaubt, jedoch nicht mehr als 25.000 Personen. In einen Veranstaltungsort mit 30.000 Plätzen dürfen also maximal 15.000 Personen kommen. In einen Veranstaltungsort mit 60.000 Plätzen maximal 25.000 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

• Wer lediglich Medien abholt oder zurückbringt, braucht keinen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis.
• Bei Personen, die lediglich Medien abholen oder zurückbringen, müssen keine Kontaktdaten erhoben werden.

• In der Inzidenzstufe 2 ist eine Belegung mit 75 Prozent der regulären Plätze ohne negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis der Fahrgäste möglich. Bei einer Belegung von 100 Prozent der regulären Plätze benötigen alle Fahrgäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis.

• In der Inzidenzstufe 1 ist eine Belegung mit bis zu 30 Prozent der zugelassenen Kapazität erlaubt – die Eine-Person-pro-zehn-Quadratmeter-Regelung entfällt.

• Generelle Regelungen: Festzelte sind nicht erlaubt.
• Freilichtbühnen bei Volksfesten und Stadtfesten mit Fahrgeschäften sind nicht erlaubt.
• Ein Betreiber hat die Gesamtverantwortung für die Organisation zu übernehmen (nachfolgend Veranstalter*in genannt)
• Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
• Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
• Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
• Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
• Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung bzw. Feier nicht teilnehmen.
• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieservor Ort unter Aufsicht der Veranstalterin/des Veranstalters durchgeführt werden,
• im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
• von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
• Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
• Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.
• Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
• Beschäftigte, sonstige Mitarbeitende und Dienstleister werden bei der maximal zulässigen Personenzahl nicht mitgezählt.
• Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
• Bei der Berechnung der zulässigen Personenzahl ist die für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche maßgeblich.
• Inzidenzstufe 4 (über 50)Maximal eine Person pro 20 Quadratmeter für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche.
• Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)Maximal eine Person pro 10 Quadratmeter für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche.
• Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)Keine Personenbeschränkung
• Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.
• Inzidenzstufe 1 (unter 10)Keine Personenbeschränkung
• Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.
• Gastronomie (Klarstellung)
• Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist bei einem Außer-Haus-Verkauf nicht erforderlich. Ebenso wenn Kund*innen lediglich Speisen und Getränke abholen (to go).
• Die Erhebung der Kontaktdaten ist bei einem Außer-Haus-Verkauf nicht erforderlich. Ebenso wenn Kund*innen lediglich Speisen und Getränke abholen (to go).

• Für Floh- und Krämermärkte gelten nun die gleichen Regelungen wie für den Einzelhandel.
• Bei Märkten, die ausschließlich im Freien stattfinden, müssen die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher nicht erhoben werden.
• Die Quadratmeterbegrenzung in den Inzidenzstufen 3 und 4 gelten nicht für Märkte die ausschließlich im Freien stattfinden.

• In der Inzidenzstufe 4 werden genesene und vollständig geimpfte Personen nicht zur Personenzahl (25 Personen im Freien, 14 Personen in geschlossenen Räumen) hinzugezählt. Ein entsprechender Nachweis ist erforderlich.

• In den Inzidenzstufen 2 bis 4 gilt im Freien bei mehr als 200 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
• In der Inzidenzstufe 1 gilt im Freien bei mehr als 300 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
• Die generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen bleibt weiter bestehen.
• In der Inzidenzstufe 2 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 20 Prozent der Kapazität erlaubt.
• In der Inzidenzstufe 1 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 30 Prozent der Kapazität erlaubt.
• In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist eine Belegung mit maximal 50 Prozent der Kapazität erlaubt, jedoch nicht mehr als 25.000 Personen. In einen Veranstaltungsort mit 30.000 Plätzen dürfen also maximal 15.000 Personen kommen. In einen Veranstaltungsort mit 60.000 Plätzen maximal 25.000 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

• In den Einrichtungen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes im Sinne des § 3 Absatz 1 CoronaVO nicht im Nassbereich und auf Liegewiesen.
• Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des gastronomischen Angebots einschließlich der Ausgabe von Getränken und Speisen zum sofortigen Verzehr, die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Betriebs von angegliederten Einrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere Kosmetik und Massagen, die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Betriebs von weiteren Einrichtungen, insbesondere Einzelhandel und Souvenirgeschäften richten sich nach den für diese Angebote geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.
• es sind bei allem Hygienemaßnahmen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Besucher:innen vorzunehmen und die Abstandsregelungen einzuhalten.

Härtefallhilfen
Ab sofort können Unternehmen in Baden-Württemberg die Härtefallhilfe des Landes beantragen. Für Unternehmen, die im ausgesprochenen Ausnahmefall trotz der zahlreichen Verbesserungen und Erweiterungen keinen Zugang zu den Hilfsprogrammen haben, stehen nun zusätzlich diese Härtefallhilfen zur Verfügung. Die Härtefallhilfen orientieren sich in ihrer Höhe grundsätzlich an den förderfähigen Fixkosten der Überbrückungshilfe III des Bundes und sollen im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Auch die Unterstützung im Rahmen der Härtefallhilfen ist dabei an beihilferechtliche Grundlagen gebunden.
Anträge auf Härtefallhilfe können über die gemeinsame Antragsplattform der Länder (https://haertefallhilfen.de) gestellt werden. Dabei muss dargestellt werden, inwieweit eine Existenzbedrohung des Unternehmens vorliegt, jedoch kein anderes, bestehendes Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommune in Anspruch genommen werden kann. Eine vom Land Baden-Württemberg berufene Härtefallkommission begutachtet jeden Antrag individuell und entscheidet über die Gewährung der Unterstützung. 

Fiktiver Unternehmerlohn
Ab sofort ist die Antragstellung für den fiktiven Unternehmerlohn des Landes möglich. Die Ergänzungsförderung zur Überbrückungshilfe III des Bundes kommt insbesondere den von der Krise schwer getroffenen Selbständigen und kleinen Unternehmen zugute. Das Land Baden-Württemberg gewährt einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Januar bis Juni 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. Im Gegensatz zur Überbrückungshilfe I und II ist der fiktive Unternehmerlohn nicht mehr nach Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt. Anträge für den fiktiven Unternehmerlohn können ab dem 18. Mai 2021 im Rahmen der Antragstellung auf Überbrückungshilfe III über die Plattform des Bundes gestellt werden. Wurde die Überbrückungshilfe III bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn auch nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.
NEU: Das Land ergänzt die Überbrückungshilfe des Bundes auch in ihrer vierten Phase – der „Überbrückungshilfe III Plus“ - mit dem bewährten fiktiven Unternehmerlohn. Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Juli bis September 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt.
Nach derzeitiger Auskunft des Bundes sollen Anträge in der Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus noch Ende Juli 2021 gestellt werden können. Die Antragstellung erfolgt wie bisher über die Plattform des Bundes (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die Ergänzung des fiktiven Unternehmerlohns im Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III Plus wird voraussichtlich im September 2021 zur Verfügung stehen. Wurde die Überbrückungshilfe III Plus bis dahin bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

• Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
• Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
• Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
• Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
• Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.
• Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
• Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
• Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung. 

• Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
• Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
• Die Antragstellung ist ab sofort möglich unter Novemberhilfe

• Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
• Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
• Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen. 

• Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
• Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

• Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten. 
• Unternehmen, die von der Pleite bedroht sind, wird es künftig erleichtert, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
• Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt. Damit wird Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen. 

• Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen.
• Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.
• Die Überbrückungshilfe wird ausgeweitet und vereinfacht. Änderungen der Überbrückungshilfe ab Fördermonat September:
  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder 
  einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraumverzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro. 
  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet 
  90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten), 
  60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und 
  40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch). 
  4. Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen. 
  
  
• Verhältnis zu anderen Hilfen: Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Allerdings erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe. 

• Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes (Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro und De-Minimis bis 200.000 Euro) die volle Fördersumme in Höhe von 75% des November- oder Dezemberumsatzes erhalten, muss er nichts weiter veranlassen.
• Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes die volle Fördersumme erhalten, möchte aber seinen Antrag nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen (z.B. auf die Schadensausgleichsregelung, um seinen Kleinbeihilferahmen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen), kann er einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.
• Konnte dem Antragsteller bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er seinen bisherigen Kleinbeihilferahmen (inkl. De-Minimis) bereits ausgeschöpft hatte, kann er einen Änderungsantrag stellen (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes). Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.
• Konnte dem Antragsteller bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er einen höheren Förderbedarf als die bisher maximal zulässigen 1 Millionen Euro hat, kann er einen Änderungsantrag stellen (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes) und den noch ausstehenden Betrag beantragen. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.

• bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
• bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
• bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Die Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gastronomiegewerbe in Baden-Württemberg wird fortgeführt! Die Stabilisierungshilfe II kann für einen bis zu dreimonatigen Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2021 beantragt werden. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg, die wenigstens 30 Prozent ihres Gesamtumsatzes mit Tätigkeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe erzielen. Die Förderung errechnet sich über die Beschäftigtenzahl im Unternehmen und wird bis zur vollen Höhe des Liquiditätsengpasses im beantragten Förderzeitraum gewährt. Die Liquiditätsberechnung muss von einer prüfenden dritten Person bescheinigt werden, beispielsweise einem Steuerberater oder einer Rechtsanwältin.
Als neue Antragsvoraussetzung in der Stabilisierungshilfe II gilt, dass der Zuschuss aus der Stabilisierungshilfe II mindestens zehn Prozent über dem rechnerischen Zuschuss der Überbrückungshilfe III liegen muss. Außerdem dürfen Antragstellende im selben Zeitraum nicht sowohl Stabilisierungshilfe II als auch Überbrückungshilfe III beantragen. Grund hierfür ist die Regelung des Bundes, dass Zuschüsse von Ländern im selben Förderzeitraum auf Zuschüsse des Bundes in voller Höhe angerechnet werden. Somit können zeitraubende und kostspielige Antragstellungen in beiden Programmen, die aufgrund der Anrechnung durch den Bund zu keiner zusätzlichen Hilfe führen, vermieden werden. Anträge können voraussichtlich ab Kalenderwoche acht bis zum 28. April 2021 gestellt werden. Die Industrie- und Handelskammern im Land werden die Anträge annehmen und vorprüfen. Die vertiefte Prüfung sowie die Bewilligung und Auszahlung erfolgt über die L-Bank.Für die Beantragung müssen Antragsteller das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular gemeinsam mit einer Liquiditätsplanung und einem Bescheid ihres Steuerberaters auf dem Portal der Kammern unter www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hochladen. Die Steuerberaterin oder der Steuerberater müssen mit dem Bescheid bescheinigen, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.  Hier finden Sie das Antragsformular sowie das Formular zur steuerberaterlichen Bescheinigung  FAQs sowie Ansprechpartner finden Sie hier: Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die Hotlines der Industrie- und Handelskammern. Der Zuschuss wird erst nach erfolgreicher Prüfung auf das in dem Antrag angegebene Konto ausgezahlt. Die Kammern sind für die Vorprüfung der Angaben zuständig. Die L-Bank führt die Bewilligung und Auszahlung durch. 

VERLÄNGERT! Das Verkehrsministerium startete in Zusammenarbeit mit der L-Bank am 15. September 2020, mit dem neuen Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020“. Zur Reduzierung des Infektionsgeschehens sind aufgrund der Corona-Verordnung bustouristische Reisen vorerst nicht möglich. Das Landeskabinett hatte im Rahmen eines Umlaufbeschlusses am 23. Dezember 2020 beschlossen, dass die Verlängerung der Stabilisierungshilfe Bustouristik im Rahmen des noch verfügbaren Budgets von rund 12 Millionen Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken ermöglicht wird. Die Fördergrundsätze des Ministeriums für Verkehr werden nun entsprechend angepasst. Weitere Informationen und die Antragsformulare finden Sie hier: Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020

Beendet! Sonderförderung Schutzscheiben für Busse
Im Rahmen eines Sonderförderprogramms unterstützt das Land die Anschaffung von Trennscheiben für Fahrerplätze in Linienbussen und Bürgerbussen. Anträge können ab sofort bei der L-Bank gestellt werden. Gefördert wird die Beschaffung von Trenneinrichtungen/Trennscheiben aus Sicherheits- oder Kunststoffglas zum Einbau in Linienbusse oder Bürgerbusse, die fester Bestandteil des Fahrzeugs werden. Die Höhe der Zuwendung beträgt je Fahrzeug 800 Euro beim Einsatz von Kunststoffscheiben beziehungsweise 2.000 Euro beim Einsatz von Sicherheitsglasscheiben. Die Förderantragstellung für Linienbusse und Bürgerbusse ist ab sofort bis zum 31. Oktober 2020 bei der L-Bank möglich. Der dafür erforderliche Antragsvordruck kann auf der Internetseite der L-Bank heruntergeladen werden. Anträge können für alle Schutzscheiben gestellt werden, die ab dem 24. April 2020 beschafft und in die Busse eingebaut wurden: Sonderförderung Schutzscheiben für Busse

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das BMBF ausbildende Kleine und mittlere Unternehmen:

• Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
• Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
• Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
• Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
• Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro

Weitere Informationen finden Sie hier: Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“

Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter gestartet
Der Rettungsschirm vom Land Baden-Württemberg gewährt Carsharing-Unternehmen temporäre Erhaltungsprämien für Standorte, die aufgrund von Umsatzverlusten ansonsten aufgegeben werden müssten. Im Gegenzug verpflichten sie sich dazu, mindestens 50 Prozent der Fahrzeuge pro Standort zu erhalten. Nähere Informationen zur Antragsstellung erwarten wir hierzu in Kürze. Ab sofort können Carsharing-Anbieter, die im Zuge der Corona-Pandemie massive Umsatzeinbußen erlitten haben, über den Bundesverband Carsharing Erhaltungsprämien für einen Teil ihrer Fahrzeugflotte beantragen. Die Erhaltungsprämie beträgt 4.000 Euro pro gefördertem Fahrzeug. 

VERLÄNGERT Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, mit bis zu 15 Millionen Euro. Die Unterstützung erfolgt durch eine jeweils einmalige Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein oder Organisation, die nicht zurückbezahlt werden muss. Die Mittel sollen zur Deckung zwangsläufiger Fixkosten bei gleichzeitig seit dem 11. März 2020 coronabedingt entgangenen Einnahmen wie Eintrittsgelder, Spenden oder Einnahmen aus Veranstaltungen dienen. Bevorzugt werden gemeinnützige Vereine und gemeinnützige Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration berücksichtigt, etwa Nachbarschaftshilfen, Offene Hilfen, Tafelvereine, Selbsthilfevereine, Betreuungsvereine, Mehrgenerationenhäuser, Vereine und freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit, Familien- und Mütterzentren, Migrantenvereine und -organisationen, Vereine und Organisationen im Bereich Demokratieförderung. Das Programm steht aber grundsätzlich auch ehrenamtlich getragenen gemeinnützigen Vereinen offen, sofern die Finanzmittel auskömmlich sind. Bestehende Hilfsangebote haben Vorrang beziehungsweise werden angerechnet. Die Fördermittel können noch fünf weitere Monate (voraussichtlich also bis zum 31.03.2021) über das Service-Portal Baden-Württemberg beim zuständigen Regierungspräsidium Tübingen beantragt werden. Bei der Antragstellung der Fördermittel muss zunächst ein Servicekonto angelegt werden. Sowohl die Voraussetzungen als auch das Verfahren werden bei der Antragstellung im Einzelnen erläutert.

Tilgungszuschuss Corona - Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe: s. unter Kredit-Sonderprogramme (nächster Menüpunkt)

NEU: Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten
Die Förderung sieht Zuschüsse für die Um- und Aufrüstung stationärer raumlufttechnischen (RLT) Anlagen vor, die dem Ziel dienen, den Infektionsschutz zu erhöhen. Die Förderung soll bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben betragen, die bei 100.000 Euro gedeckelt sind. Gefördert werden RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die überwiegend öffentlich finanziert werden und nicht wirtschaftlich tätig sind. Sobald die Richtlinie in Kraft getreten ist, können Zuschüsse beantragt werden. Eine Antragstellung wird bis Ende 2021 möglich sein. Insgesamt stehen hierfür 500 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung, im Jahr 2021 stehen 200 Millionen zur Verfügung. Die Förderrichtlinie soll bereits Mitte Oktober in Kraft treten.

Eine Übersicht über die Unterstützungsprogramm des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier: Förderprogramme
des Landes Baden-Württemberg in der Corona-Krise

• Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
• für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
• 100 % Risikoübernahme durch die KfW
• keine Risikoprüfung durch die Hausbank
• Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019
• Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
• Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
• Voraussetzung: Sie haben im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt

• Der Fördersatz auf die Tilgungsraten von Januar 2021 bis Juni 2021 wird von 40 auf 50 Prozent erhöht – also um ein Viertel im Vergleich zum Tilgungszuschuss 2020.
• Die maximale Förderhöhe wird von 150.000 Euro auf 300.000 Euro je Antragsteller verdoppelt.
• Für das Taxi- und Mietwagengewerbe wird der Tilgungszuschuss Corona von maximal zwei auf bis zu vier Fahrzeuge ebenfalls verdoppelt.
• Zusätzlich zu den mit dem Vorgängerprogramm unterstützten Branchen Schaustellergewerbe und Marktkaufleute, Veranstaltungs- Messe- und Eventbranche sowie Taxi- und Mietwagenunternehmen sollen weitere von der Corona-Krise hart betroffene Dienstleistungszweige des Sports, wie zum Beispiel Betreiber von Sportanlagen, Freizeit- und Sportzentren, Wintersportanlagen- und Skiliftbetreiber oder Fitnessstudios, und der Unterhaltung, wie zum Beispiel Vergnügungs- und Erlebnisparks in die Förderung mit dem Tilgungszuschuss einbezogen werden.

Weitere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie hier: Tilgungszuschuss Corona

Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern 
Damit möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen von den Programmverbesserungen profitieren können und der Corona bedingte Eigenkapitalverzehr damit kompensiert werden kann, werden temporär folgende Maßnahmen ab sofort umgesetzt:

• Die bisherige Regelobergrenze für stille Beteiligungen wird von 1 Million Euro auf 2,5 Millionen Euro erweitert, das bisher in der Entscheidung notwendige Zustimmungserfordernis bei Überschreitung des bisherigen Regelbetrages durch den Bund entfällt.
• Die Verwendung der über Beteiligungskapital bereitgestellten Mittel ist flexibel für jeglichen Finanzierungsbedarf möglich, zum Beispiel auch für Betriebsmittelfinanzierungen.
• Durch erhöhte Rückgarantien von Bund und Land gegenüber den Bürgschaftsbanken reduziert sich das Eigenrisiko der MBGen, was eine aktive Förderung mittelständischer Unternehmen mit Eigenkapital auch in schwierigen Zeiten ermöglicht.
• Die Kombination mit anderen Hilfsprogrammen soll ausdrücklich erlaubt sein, insbesondere auch mit dem KfW-Schnellkredit.

• Die Verordnungen für Beherberungsbetriebe, Gaststätten und Veranstaltungen wurden am 1. Juli 2020 in eine neue allgemeine Corona-Verordnung übergeführt. Diese finden Sie hier: Corona-Verordnung des Landes
• Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10).
• Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3).
  Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2).
• Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2).
• Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.
• Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
• Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
• Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
• Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
• Die Kontaktdaten müssen in gastronomischen Betrieben wie Restaurants, Kneipen, Bars, Gasthäusern etc. sowie bei öffentlichen Veranstaltungen durch den Betreiber beziehungsweise Veranstalter erfasst werden. Es müssen die Daten von allen anwesenden Personen erhoben werden. Die Erhebung nur von einzelnen Anwesenden ist nicht ausreichend und stellt einen Verstoß gegen § 6 Absatz 1 der Corona-Verordnung dar, der auch mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Weitere Informationen zu Pflichten von Betrieben und Bußgeldregelungen finden Sie auch hier: Bußgelder für falsche Angabe von Kontaktdaten

• Das Beherbergungsverbot wurde vorläufig  durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 15. Oktober 2020: aufgehoben, gilt nun jedoch für sämtliche tourisitischen innerdeutsche Reisende.
• Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern sowie von Thermal- und Spaßbädern unter bestimmten Hygieneauflagen: Corona-Verordnung Bäder und Saunen (bis zum 30.11.2020 nicht möglich!)

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

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Sonderseite Liefer-und Abholservices für Essen

Das Team der Hohenlohe + Schwäbisch Hall Tourismus e. V. sucht nach Wegen Ihnen in der schweren Zeit unter die Arme zu greifen. Leider dürfen Gaststätten seit dem Wochenende nicht mehr öffnen. Der Liefer - und Abholdienst sowie der Außer-Haus-Verkauf ist jedoch auch weiterhin erlaubt (§4 Abs. 3 Satz 3 und 4). An unserer geplanten Sonderseite werden wir das entsprechend umsetzen und nur Liefer- und Abholdienste aufnehmen. Die Liste können Sie auf www.hohenlohe-schwaebischhall.de/kulinarik/liefer-und-abholservices/ einsehen.

Bitte senden Sie uns folgende Daten über Ihren Betrieb an M.Laritz@lrasha.de:

Die Information bzw. Sonderseite bleibt so lange online wie es die Situation erfordert. Bitte melden Sie uns Änderungen immer direkt per E-Mail. Es ist wichtig, dass die Seite aktuell bleibt.

Datenschutzhinweis: Ihre Daten werden von uns für den oben gennannten Zweck veröffentlicht, gespeichert und verarbeitet. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link https://www.hohenlohe-schwaebischhall.de/service/datenschutzerklaerung/

Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen.
Der Bund wird die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen.

Die MFG Baden-Württemberg hat eine Beratungshotline für Kultur- und Kreativschaffende ins Leben gerufen. Künstler:innen und Kultur- und Kreativschaffende erhalten über die neue Corona-Hotline eine erste Beratung zu aktuellen Fragen rund um die Corona-Hilfen. Unter der Hotline sind von Montag bis Freitag von 10-12 Uhr  und von 14-16 Uhr Expert:innen erreichbar, die aktuelle Fragen rund um Unterstützungsleistungen während der Corona-Krise beantworten. Zu erreichen ist die Hotline unter der Festnetz-Nummer 0711 90715-413.

„NEUSTART. Sofortprogramm für Corona-bedingte Investitionen in Kultureinrichtungen

Zur Unterstützung von Kultureinrichtungen bei Umbau- und Ausstattungsmaßnamen zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung der Covid-19-Pandemie und Schaffung der Voraussetzungen für den Betrieb nach den behördlichen pandemiebedingten Schließungen stellt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Jahr 2020 einmalig bis zu 20 Millionen Euro Fördermittel zur Vermeidung von Infektionsrisiken zur Verfügung. Gefördert werden im Rahmen des Sonderprogramms Investitionen zwischen 10.000 und 50.000 Euro beispielsweise für den Einbau von Schutzvorrichtungen, die Optimierung der Besuchersteuerung sowie zur Einführung bzw. Anpassung digitaler Vermittlungsformate. Antragsberechtigt sind Museen, Ausstellungshallen und Gedenkstätten ebenso wie Veranstaltungsorte von Konzert- und Theateraufführungen sowie soziokulturelle Zentren und Kulturhäuser. Es sollen mindestens 10% an Eigen- und/oder Drittmitteln eingebracht werden. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden. Die genauen Fördermodalitäten finden Sie hier: Fördergrundsätze 

Es wird für dieses und das nächste Jahr insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt. Das Förderprogramm gliedert sich dabei in vier Teile:
- Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft
- Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen
- Förderung alternativer, auch digitaler Angebote
- Pandemiebedingte Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtungen und -projekte

Weitere Informationen finden Sie hierzu unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/neustart-kultur-startet-1767056  

Bis zu 20 Millionen Euro stellt die Kulturstaatsministerin im Rahmen von NEUSTART KULTUR für ein mehrteiliges Hilfsprogramm zur Unterstützung der freien professionellen Tanzszene zur Verfügung. Sie kommen Künstlerinnen und Künstlern, aber auch Produktionsstätten oder Festivals zugute, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind. Einzelheiten zu den Förderprogrammen DIS-TANZEN, TANZPAKT Reconnect und NPN-STEPPING OUT sowie die Antragsunterlagen finden Sie auf den Internetseiten der Partnerorganisationen www.dachverband-tanz.de, www.diehl-ritter.de und www.jointadventures.net  . 

Musikfestivals können durch das Förderprogramm bis zu 250.000 Euro erhalten, Veranstalterinnen und Veranstalter von Livemusik-Programmen bis zu 800.000 Euro. Die Fördermittel dienen vor allem der Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Auch alternative, pandemiegerechte Kulturerlebnisse sowie nachhaltige und barrierefreie Livemusik-Formate werden gefördert. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen sind ab dem 7. September 2020 auf der Website der Initiative Musik unter www.initiative-musik.de zu finden. Die Initiative Musik bietet ab dem 1. September 2020 dazu eine telefonische Beratung an.

Zusätzliche Mittel für die Initiative Musik
Die Kulturstaatsministerin stellt 10 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von Künstlerinnen und Künstler durch die Initiative Musik bereit. Antragsberechtigt sind nicht nur Musikerinnen und Musiker, sondern auch Autorinnen und Autoren.
Neu ist außerdem, dass nicht nur Ausgaben für produktive, künstlerische Arbeit, sondern auch die Vorproduktion als förderfähig anerkannt werden. Außerdem wurde für die Maßnahmen im Rahmen des NEUSTART KULTUR-Programms der Förderanteil von ursprünglich 40 Prozent auf bis zu 90 Prozent der Gesamtkosten angehoben. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.initiative-musik.de/foerderprogramme/ Für die Musikbranche sind im Rahmen von NEUSTART KULTUR weitere Hilfsmaßnahmen geplant, die sich an Musikverlage und den Musikfachhandel richten werden. Informationen dazu werden in Kürze bekanntgegeben. Das Programm für die Clubs und Livemusik-Spielstätten startet am 27. August 2020. Informationen zu dem Programm sind ab dem 20. August 2020 auf der Website der Initiative Musik zu finden: www.initiative-musik.de.

KULTUR.GEMEINSCHAFTEN 
Das Förderprogramm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN unterstützt Kultureinrichtungen und Projektträger konkret bei der Anschaffung der notwendigen Technik zur Produktion digitaler Formate. Darüber hinaus werden Projekte zum Wissenstransfer und zur Vernetzung der Einrichtungen gefördert ebenso wie die Verbreitung der entstandenen Produktionen im Internet und in Sozialen Medien. Die geförderten Einrichtungen können hierfür auch externe Dienstleister mit der Produktion oder Umsetzung ihrer Projekte beauftragen. Zudem sollen mithilfe des Förderprogramms neue Beratungs-, Schulungs- und Weiterbildungsangebote entwickelt oder vermittelt werden. Weitere Informationen zu KULTUR.GEMEINSCHAFTEN finden Sie unter www.kulturgemeinschaften.de . Eine Bewerbung ist ab 15. September 2020 möglich.

Theater in Bewegung
Antragsberechtigt sind Gastspielbühnen ohne eigenes Ensemble, die im Rahmen ihres künstlerischen Spielplanes Tournee- und Gastspieltheater verpflichten. Gefördert werden können bis zu 50 % dieser Gastspielkosten. Die Antragsunterlagen und Fördergrundsätze sind ab dem 16. September 2020 auf der www.inthega.de/neustart zu finden. Ab dem 9. September 2020 bietet die INTHEGA dazu auch telefonische Beratung an. Darüber hinaus plant die Kulturstaatsministerin weitere Hilfs- und Fördermaßnahmen für Freie Gruppen und Theaterproduktionsorte, für Privattheater und den Bereich der Kinder und Jugendtheater.

Förderung für Buchverlage und Buchhandlungen
Verlage können durch das Programm NEUSTART KULTUR Druck- und Produktionskostenzuschüsse für eine Neuerscheinung in Höhe von bis zu 10.000 Euro beantragen. Für Buchhandlungen stehen zur Digitalisierung ihrer Vertriebswege Fördermittel von bis zu 7.500 Euro pro Buchhandlung zur Verfügung. Für die gesamte Buchbranche sind im Hilfspaket NEUSTART KULTUR insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen, davon allein 4 Millionen Euro für die Durchführung der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2020. Die Abwicklung der Förderprogramme für Verlage und Buchhandlungen erfolgt durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die Fördergrundsätze und weitere Informationen sind ab sofort auf folgender Website verfügbar: www.boersenverein.de/neustartkultur . Ab dem 1. September 2020 können dort die Anträge auf Förderung gestellt werden. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach dem „Windhundverfahren“.

Bundeshilfen für Kultur- und soziokulturelle Zentren
Soziokulturelle Zentren, Netzwerke und Initiative können weitere Hilfen für den Wiedereinstieg in ihre Programmarbeit unter Corona-Bedingungen erhalten. Insgesamt sind für diese Förderlinie 15 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR vorgesehen. Projektträger können jeweils bis zu 50.000 Euro zur Planung neuer Veranstaltungen, Kurse, Workshops und Begegnungsformate unter den geltenden Corona-Regelungen erhalten. Anträge für eine Förderung können ab dem 1. Oktober 2020 beim Bundesverband Soziokultur e.V. gestellt werden. Dieser bietet Projektträgern ab dem 15. September 2020 telefonische Beratung zur Beantragung der Hilfen. Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Bundeshilfen für private Heimatmuseen und Gedenkstätten
Heimat- und Privatmuseen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten können ab sofort jeweils bis zu 100.000 Euro an Bundeshilfen aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR beantragen. Insgesamt 25 Millionen Euro stehen bereit, um ihnen die notwendigen Investitionen zur Wiederaufnahme ihres Betriebs unter den geltenden Corona-Regelungen zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem Umbaumaßnahmen im Kassen- und Sanitärbereich oder Investitionen in Lüftungsanlagen.Heimat- und Privatmuseen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten können ab sofort jeweils bis zu 100.000 Euro an Bundeshilfen aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR beantragen. Insgesamt 25 Millionen Euro stehen bereit, um ihnen die notwendigen Investitionen zur Wiederaufnahme ihres Betriebs unter den geltenden Corona-Regelungen zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem Umbaumaßnahmen im Kassen- und Sanitärbereich oder Investitionen in Lüftungsanlagen. Die Förderlinie richtet sich an Einrichtungen, die nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden. Umgesetzt wird das Förderprogramm vom Deutschen Verband für Archäologie e.V. Alle Informationen zu den Fördergrundsätzen sowie das Online-Antragsformular sind auf der Website des Vereins https://www.dvarch.de zu finden. Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Eine Übersicht der Hilfen für Künstler und Kreative finden Sier hier: Maßnahmen im Überblick

Das Land Baden-Württemberg hat zudem einen Masterplan Kultur aufgestellt. Auch hier gibt es einige Unterstützungsprogramme. Eine Übersicht finden Sie hier: Übersicht Corona Förderprogramme. 
Weitere Informationen zum Masterplan finden Sie hier: Masterplan Kultur BW

NEU: Impulsprogramm „Kunst Trotz Abstand“
Das Land erweitert das Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ um eine zweite Fördertranche. Die Ausschreibung konzentriert sich auf die Zeit ab Anfang Juni 2021, damit Einrichtungen, Vereine, Künstlerinnen und Künstler Veranstaltungen im Sommer umsetzen können. Allein für die Darstellenden Künste stellt das Kunstministerium zwei Millionen Euro bereit. Weitere 1,5 Millionen Euro stehen für Musik, Literatur, bildende Kunst und Soziokultur sowie alle weiteren Sparten bereit. Gefördert werden analoge Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen aller Sparten, die unter Einhaltung der bestehenden Auflagen und rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, dass die Veranstalter verantwortungsvoll arbeiten und die erforderlichen Vorkehrungen zur Gewährung des Gesundheitsschutzes treffen können. 

Die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen werden bis 30. Juni zu verlängert. Dank der Vereinfachung müssen bei Anträgen auf Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer keine strengen Voraussetzungen für Nachweise erfüllt werden.

Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit Link zum vereinfachten Antragsformular.

Steuererleichterung im Überblick

Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen.

Um Liquidität zu sichern, sollen Unternehmen ihre Verluste besser mit Gewinnen aus Vorjahren verrechnen können. Dazu wird der steuerliche Verlustrücktrag für 2020 und 2021 auf fünf Millionen Euro - beziehungsweise auf zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung - erhöht.

Für 2020 und 2021 gelten außerdem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebsgüter. Das soll Unternehmen motivieren, jetzt zu investieren und Anschaffungen nicht aufzuschieben.

Ab­mil­de­rung der zu­sätz­li­chen Be­las­tun­gen durch die Co­ro­na-Kri­se für Ar­beit­neh­mer; Steu­er­be­frei­ung für Bei­hil­fen und Un­ter­stüt­zun­gen: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. 

Bund und Länder haben zudem nun für gemeinnützige Einrichtungen und Ehrenamtliche ein Steuer-Hilfspaket geschnürt. Nähere Informationen finden Sie hier: Steuer-Hilfspaket für gemeinnützige Einrichtigungen.

Wenn Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise geraten, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, nutzen. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden, so ein Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands. Auf Antrag des Arbeitgebers bei der zuständigen Krankenkasse können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen werden längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 gewährt. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht, auch Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werden nicht berechnet.

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse. Stellen Sie einen Antrag und beantragen die Stundung und Aussetzung der Vollziehung der Beiträge gemäß §76 SGB IV und begründen Sie, dass die Corona-Krise die Ursache für Ihre Schwierigkeiten sind. Dann können die Beiträge zinslos gestundet werden. Beim Antrag geben Sie bitte Ihre Betriebsnummer bei der Krankenkasse an.

Auch Selbständige, die bei der Rentenversicherung Pflichtbeiträge entrichten müssen, können mit der Rentenversicherung Kontakt aufnehmen. Der Firmenservice wird gemeinsam mit ihnen nach der besten Lösung schauen, um auch hier finanziell zu entlasten. Weitere Informationen sowie Ansprechpartner finden Sie hier.

Wer als Ansteckungsverdächtiger nach dem IFSG durch eine Anordnung der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG eine Entschädigung in Geld.

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Dies gilt für die ersten sechs Wochen, danach wird sie in Höhe des Krankengeldes gezahlt.  Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist. Hier finden Sie das Infektionsschutzgesetz: Infektionsschutzgesetz - IfSG

Zur Entlastung der Gesundheitsämter wird die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) dergestalt geändert, dass die sachliche Zuständigkeit für die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen wird.

Die Antragstellung sowie die Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG wird über ein elektronisches Online-Verfahren abgewickelt. Die Website, auf der die Anträge ab sofort gestellt werden können, lautet:
www.ifsg-online.de
Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller. 

• Krankheitsverdächtige Personen, d.h. Menschen mit typischen COVID 19 Symptomen, die sich einem PCR Test unterzogen haben, müssen sich unverzüglich nach dem Test absondern.
• Positiv getestete Personen, d.h. Personen, denen z.B. vom Arzt oder Labor mitgeteilt wird, dass ein PCR Test oder ein Antigentest (auch bekannt als Schnelltest) ein positives Ergebnis aufweist. 
• Ebenfalls ohne weitere behördliche Entscheidung müssen sich Haushaltsangehörige Personen, die mit einer positiv getesteten Person in einer faktischen Wohngemeinschaft zusammenleben, in Quarantäne begeben, sobald sie vom positiven Testergebnis einer im Haushalt wohnenden Person Kenntnis erlangt haben.  
• Für Kontaktpersonen der Kategorie 1 sowie der Kategorie „Cluster-Schüler“ besteht eine Verpflichtung zur Absonderung erst, wenn ihnen von der zuständigen Behörde mitgeteilt wird, dass sie unter diese Personengruppe fallen. Auch hier entsteht die Quarantänepflicht nach Mitteilung alleine aufgrund der Verordnung.

Corona Hotline

Medizinische Auskünfte rund um das Coronavirus erteilt das Gesundheitsamt des Landkreises Schwäbisch Hall.

Es wurde eine Corona Hotline des Landratsamts Schwäbisch Hall eingerichtet:

Tel.: 0791 755 7400

Neu:Nachdem sich die Inzidenz im Landkreis auf niedrigem Niveau stabilisiert hat und die Nachfrage in der Hotline an Samstagen rückläufig ist, werden die Zeiten der Erreichbarkeit der Hotline angepasst. Die Corona-Hotline ist daher ab sofort von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 0791 755 7400 erreichbar.

Zusätzlich bietet das Bundesgesundheitsministerium eine Hotline unter 030/346 465 100 an, diese ist erreichbar von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie Freitag von 8 bis 12 Uhr.

Weitere Infos beim Landratsamt Schwäbisch Hall

Unternehmen und Betriebe können sogenannte Antigen-Tests kaufen, mit denen sie ihre Belegschaft schnell auf den SARS.-Cov-2-Virus testen lassen können. Zuverlässige Antigen-Tests sind in Apotheken erhältlich oder direkt bei den Herstellern. Hier verweisen wir auf die Liste des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: Antigen-Tests

Es sind jetzt auch Schnelltests für Reiserückkehrer möglich, die durch die jeweiligen  Betriebsärzte angeleitet auch durch Gesundheitspersonal z.B. über das DRK in den Betrieben abgenommen werden darf, um Qurantäne zu verhindern.

Die Quarantäneregelung für Kontaktpersonen 1. Grades bleibt aber trotz eines möglichen negativen Testes bestehen!

Die Nationale Test-Strategie sieht wie folgt aus:

 

Kundencenter
VR-Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG

Tel.: 0791 7585-0

Zur Homepage

Kundencenter
Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim

Tel.: 0791 754-0

Zur Homepage

1. Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden
2. Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten
3. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen
4. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben
5. Niemals krank zur Arbeit!
6. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen
7. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen
8. Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen
9. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen
10. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz "Gesundheit geht vor!"

• Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
• Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von
  Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.

Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.

Die Regel wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Eltern mit Kindern bis zu 12 Jahren, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können und Homeoffice nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können für max. 6 Wochen eine Entschädigung von 67 % des Nettogehaltes bekommen.

Der Arbeitgeber muss den Antrag auf Erstattung beim Regierungspräsidum stellen. Der entsprechende Passus wurde im Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bereits ergänzt. Hier der Link zum neuen Gesetz:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigungsanspruch.html 

Arbeitgeber und Selbstständige können über diese Webseite eine Entschädigung für Verdienstausfälle ab sofort online beantragen: https://ifsg-online.de/antrag-schul-und-kita-schliessung.html

Antworten auf häufige Fragen zur Entschädigung finden Sie unter den FAQs des Sozialministeriums: Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 IfSG / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung
Eine Entschädigung wird auch dann gezahlt, wenn der Arbeitnehmer:in nur zeitweise nicht zur Arbeit gehen konnte oder auch Kinderbetreuung durch Hort, Tagesmütter u.ä. nicht weiter möglich waren.

• Der Sparkassenverbund bietet eine bundesweite nach Postleitzahlen filterbare Gutscheinplattform an unter https://helfen.gemeinsamdadurch.de/ 
• Für Crailsheim und nähere Umgebung gibt es das Portal https://www.crailschein.de 
• Für die Stadt Schwäbisch Hall hat die Wergebemeinschaft SHA-aktiv ein Gutscheinportal für ihre Mitgliedsbetriebe ins Leben gerufen unter https://schwaebischhall-aktiv.de/  
• Für Schwäbisch Hall und nähere Umgebung gibt es zudem die Gutscheinplattform https://www.helfensha.de/  
• Stadt Gaildorf: Ein Gutschein für Gaildorf